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Kanzlei für Strafrecht

und Strafverteidigung

Rechtsanwalt Patrick Schmidt
Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Nürnberg

0911 - 621 7979 0

Sexualstrafrecht

Der Vorwurf einer Sexualstraftat gehört zu den heikelsten und gravierendsten Tatvorwürfen, die das Strafrecht kennt. Die Anwaltskanzlei P. Schmidt aus Nürnberg steht Ihnen als spezialisierte Strafrechtskanzlei beim Thema Anwalt Sexualstrafrecht in Nürnberg und Umgebung aber auch bundesweit mit erfahrener und professioneller Strafverteidigung zur Verfügung. Nicht nur die meist hohen Geld- und Freiheitsstrafen, die bei einer Verurteilung drohen, sondern auch die mit dem Tatvorwurf eines Sexualdelikts einhergehende gesellschaftliche Stigmatisierung des Beschuldigten können weitreichende Konsequenzen privater und beruflicher Natur mit sich bringen; hinzu kommt die Ungewissheit bezüglich des Ausgangs des Ermittlungs- und Strafverfahrens.

Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung durch einen kompetenten und erfahrenen Rechtsanwalt in Sachen Strafrecht Nürnberg angeraten. Sowohl vor der Reform des Sexualstrafrechts und erst recht danach kann man leicht unzutreffenderweise Beschuldigter einer Sexualstraftat werden. Nicht selten sind nur zwei Personen an der behaupteten Tat beteiligt, nicht selten interpretiert eine Person den Sachverhalt vollkommen anders als die andere Person, nicht selten finden sich belastende chat- und sms-Nachrichten, nicht selten belastendes Bild- und Videomaterial auf dem Rechner, … nicht selten bieten sich jedoch auch eine Vielzahl sehr guter Verteidigungsansätze und Verteidigungsmöglichkeiten. Diese muss man jedoch erst einmal erkennen und dann taktisch klug nutzen.

Der wichtigste Rat vorab: Machen Sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden keine Angaben, bewahren Sie kühlen Kopf und erlangen Sie zunächst über einen Rechtsanwalt für Strafrecht Akteneinsicht. Sobald Sie uns mit der Verteidigung beauftragt haben, teilen wir den Strafverfolgungsbehörden mit, dass die Kommunikation nur noch über die Strafrechtskanzlei zu erfolgen hat. Wir beantragen umgehend Akteneinsicht, um denselben Informationsstand wie die Strafverfolgungsbehörden zu erlangen und entscheiden sodann, ob wir mittels Verteidigererklärung, Stellungnahme, etc. eine fundierte Verteidigung führen.

Das Sexualstrafrecht bildet bereits seit Jahren einen Schwerpunkt in der Verteidigerarbeit von Rechtsanwalt Patrick Schmidt. Als spezialisierte Fachanwaltskanzlei für Strafrecht aus Nürnberg sind wir täglich mit der Verteidigung gegen Tatvorwürfe der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, des sexuellen Missbrauchs, des Verbreitens und des Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie jugendpornographischer Schriften, etc. befasst. Wir bieten Ihnen eine professionelle Strafverteidigung, die auf der Basis langjähriger Strafverteidigungserfahrung, der fachlichen Qualifikation als Fachanwalt für Strafrecht und der strafrechtlichen Spezialisierung beruht.

Im Folgenden ein kurzer Überblick über das Sexualstrafrecht:

Sexueller Übergriff

Sexuelle Nötigung

Vergewaltigung

Sexueller Missbrauch

Kinderpornographische u. jugendpornographische Schriften

Nein heißt Nein – Verschärfung des Sexualstrafrechts

Verteidigungsmöglichkeiten

Tatvorwurf Sexueller Übergriff § 177 Abs. 1, 2 StGB

Der Tatvorwurf des sexuellen Übergriffs ist in § 177 Abs. 1, 2 StGB geregelt und sieht im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Ein sexueller Übergriff liegt insbesondere vor, wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an der Person vornimmt oder von dieser Person vornehmen lässt oder diese Person dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder durch einen Dritten zu dulden. Ein sexueller Übergriff kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter eine sexuelle Handlung in einer Situation vornimmt, in welcher die andere Person mit einem solchen Angriff nicht rechnet oder er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder die andere Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

Richtet sich der sexuelle Übergriff gegen Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung unfähig sind, einen Widerstandswillen zu bilden oder zu äußern, so droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren.

Tatvorwurf Sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5 StGB

Der Tatvorwurf der sexuellen Nötigung ist in § 177 Abs. 5 StGB geregelt und dann einschlägig, wenn der Täter bei Begehung der Sexualstraftat Gewalt anwendet, dem Opfer mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben droht oder eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Die sexuelle Nötigung sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren vor. Der Mindeststrafrahmen der sexuellen Nötigung erhöht sich auf drei Jahre, wenn der Täter z.B. bei Tatausführung eine Waffe bei sich führt. Schließlich droht eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn z.B. der Täter das Opfer bei der Tat schwer körperlich misshandelt.

Tatvorwurf Vergewaltigung § 177 Abs. 6 StGB

Der Tatvorwurf der Vergewaltigung ist in § 177 Abs. 6 StGB geregelt und sanktioniert die besonders schweren Fälle sexueller Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper des Opfers verbunden sind. Als Vergewaltigung gelten nicht nur der Beischlaf, sondern auch alle sonstigen vergleichbaren sexuellen Handlungen, die mit einer besonderen Erniedrigung des Opfers verbunden sind, beispielsweise auch Oralverkehr). Die Vergewaltigung wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahre bis zu fünfzehn Jahre bedroht. Auch hier greifen die Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 7, 8 StGB, sodass als Mindeststrafe Freiheitsstrafe von drei Jahre oder Freiheitsstrafe von fünf Jahren einschlägig sein kann.

Tatvorwurf sexueller Missbrauch §§ 174ff. StGB

Der Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs ist in den §§ 174ff. StGB geregelt. Die Tatbestände unterscheiden zwischen den geschützten Personengruppen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern gem. § 176 StGB und der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen gem. § 174 StGB gehören auf diesem Gebiet zu den am häufigsten erhobenen Tatvorwürfen. Darüber hinaus stellt das Gesetz weitere Konstellationen unter Strafe, in denen der Täter eine besondere Situation, wie etwa eine Amtsstellung, ein Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis zur Vornahme sexueller Handlungen ausnutzt.

Sexueller Missbrauch von Kindern kann gem. § 176 Abs. 4 StGB auch dadurch erfolgen, indem mittels Informations- und Kommunikationstechnologie in Form des Vorzeigens pornographischer Abbildungen und Darstellungen auf das Kind eingewirkt wird. Mit anderen Worten erfüllt bereits das Versenden von pronographischen Bildern per whats-app oder über sonstige chat-Programme an Kider den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs, der in dieser Konstellation eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.

Tatvorwurf Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographische Schriften § 184b StGB

Ein im Internet- und Smartphonezeitalter äußerst häufiger Tatvorwurf, der regelmäßig mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern einhergeht, ist der Tatvorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB. Eine Schrift, dazu gehören auch elektronische Speichermedien und Datenträger, ist dann als kinderpornographisch einzustufen, wenn sie sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren zum Gegenstand hat, wenn ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung wiedergegeben wird oder wenn die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß eines Kindes in sexuell aufreizender Weise wiedergegeben wird.

Als Rechtsfolge sieht das Gesetz für das Verbreiten oder das Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der ausschließliche Besitz kinderpornographischer Schriften kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Wesentlicher Verteidigungsgesichtspunkt ist stets der Besitzwille und der Tatbestandsvorsatz.

Der Umgang mit jugendpornografischen Schriften wird in § 184c StGB unter Strafe gestellt und kann im Grundtatbestand mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Nein heißt Nein – Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht

Mit der Gesetzesäderung im Jahr 2016, die unter dem Schlagwort Nein heißt Nein medial begleitet wurde, ist im Sexualstrafrecht eine massive Strafbarkeitsverschärfung einhergegangen. Nicht nur, dass die Tatbestandsvoraussetzungen erheblich herabgesenkt und sogar neue Tatbestände eingefügt wurden, beispielsweise der Tatbestand des sexuellen Übergriffs und der sexuellen Belästigung, es wurden auch die Qualifikationen und die Strafrahmen deutlich erweitert.

Die Einzelheiten der Gesetzesänderung können unter dem Artikel Verschärfung des Sexualstrafrechts nachvollzogen werden.

Verteidigungsmöglichkeiten

Die Verteidigungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts sind vielfältig und orientieren sich zuvorderst an dem erhobenen Tatvorwurf und den damit verknüpften Strafandrohungen. Hierbei kann eine Verteidigung gegen den Schuldspruch in Betracht kommen, aber auch eine Verteidigung, die sich ausschließlich auf die Rechtsfolgenseite konzentriert, sodass auf diesem Wege noch eine Bewährungsstrafe erzielt werden kann.

Im Rahmen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung liegt nicht selten eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Hier gilt es genau zu überlegen, ob mittels einer Verteidigererklärung anhand der Aktenlage vorzutragen oder die Abgabe einer dem Beschuldigten oder Angeklagten zurechenbaren Stellungnahme angezeigt ist. Als erfahrener Strafverteidiger kann man an dieser Stelle mit Augenmaß enormen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens nehmen.

Bei Belastungszeugen sind die Glaubwürdigkeit der Belastungsperson und die Glaubhaftigkeit der Aussage von zentraler Bedeutung. Beide sind anhand der durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien (Aussageentstehung, Aussagekonstanz, Schlüssigkeit, …) kritisch zu hinterfragen und spätestes im Rahmen der Gerichtsverhandlung maximal auf den Prüfstand zu stellen. Gegebenenfalls muss auf die Erholung und die Auseinandersetzung mit einem aussagepsychologischen Gutachten gedrungen werden. Ein weiterer wichtiger Verteidigungsgesichtspunkt sind anderweitige Zeugen und objektive Beweismittel, die gegen den hinreichenden Tatverdacht streiten, beispielsweise die Untersuchung von Beweismitteln auf das Nichtvorhandensein von Spermaspuren oder sonstigen DNA-Spurenträgern, etc. Der Verteidiger muss an dieser Stelle auf die Erhebung dieser Beweise hinwirken und für die Einführung in die Hauptverhandlung Sorge tragen.

Im Hinblick auf den Tatvorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften stehen durchaus auch technische Verteidigungsgesichtspunkte im Mittelpunkt. Regelmäßig hat eine kritische Auseinandersetzung mit den kriminalpolizeilichen Auswertungsgutachten von Datenträgern zu erfolgen. Von erheblicher Bedeutung sind der Besitzwille und der Tatbestandsvorsatz im Hinblick auf den Besitz bzw. den Umfang des Besitzes der inkriminierten Dateien auf dem Datenträger.

Rechtsanwalt Patrick Schmidt bietet Ihnen auf der Basis einer Vielzahl erfolgreich vertretener Fälle aus dem Sexualstrafrecht eine erfahrene und professionelle Strafverteidigung als Fachanwalt für Strafecht – rufen Sie uns an 0911 – 621 7979 0.

Strafrechtsthemen

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